GO-Area Ost?

Rubrik: Extremismus

Foto: © RAA Regionalzentrum Südvorpommern

Von Christin Sandow (23 Jahre, studiert Politikwissenschaft an der FU Berlin und ist Redakteurin des polli-magazins)

Als vor der Fußball-WM 2006 Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye Menschen mit dunkler Hautfarbe davor warnte, ostdeutsche Städte und Bundesländer, besonders Brandenburg, zu besuchen, führte das zu einem nationalen Sturm der Entrüstung: War es denn (schon wieder) so weit gekommen, dass Menschen, die nicht wie die genormten Mitteleuropäer aussahen, bestimmte Gebiete in Deutschland zu meiden hätten und dort um ihr Leben fürchten müssen? Dabei wurde mit dem Finger wieder einmal auf ostdeutsche Regionen gezeigt. Hatten sich die Menschen aus Ostdeutschland nicht erst von einem menschenverachtenden Regime befreit und am eigenen Leib einen autoritären, repressiven und willkürlichen Staat erfahren?

Die braune Welle

Wer Zeitungsberichte aus den Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 las war durch die Welle rechtsextremer Angriffe auf Asylbewerber und Migranten meist erschrocken. In Erinnerung geblieben sind bis heute Hetzjagden wie die auf vietnamesiche Straßenhändler und mosambikanische Vertragsarbeiter im sächsischen Hoyerswerda 1991, der Brandanschlag auf eine türkische Familie in Mölln 1992 mit drei Todesopfern und im selben Jahr ein Progrom gegen ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen. Wohlgemerkt: Diese Übergriffe fanden in ganz Deutschland statt. Gerade aber von letzterem „Ereignis“ in Rostock-Lichtenhagen ging ein Bild um die Welt, welches einen Mann zeigt, der mit nassem Schritt und Heil Hitler-Gruß posiert. Hatten sich die Nachbarstaaten der BRD teilweise vor einem wiedervereinigten Deutschland gefürchtet und Bedenken wegen der territorialen Größe und einem wieder erstarkenden Nationalismus geäußert, konnten sie sich nach diesen Ereignissen bestätigt sehen.

Während der ausgehenden 1990er Jahre versuchte vor allem die NPD die rechte Welle für sich zu nutzen, indem sie versuchte, in den neuen Bundesländern Strukturen und Basen zu schaffen; sie verstand es, desorientierte Menschen vor Ort zu gewinnen und zog in Folge in zwei ostdeutsche Landtage ein: 2004 und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern sowie erneut 2009 in Sachsen. In einigen Orten Thüringens erreichte die NPD zur Landtagswahl 2009 sogar zweistellige Wahlergebnisse, wie in Friedebach 17,4 Prozent oder in Gössitz 12,4 Prozent. Der Marsch durch die Parlamente gipfelte in der hoffnungslosen und niedergeschwiegenen Aufstellung des rechten Liedermachers Frank Rennicke als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2010.

Sind die Ostdeutschen anfälliger für rechtsextremes Gedankengut?

Auch im neuen Jahrtausend lenkten rechtsextrem motivierte Vorfälle die Aufmerksamkeit der medialen Öffentlichkeit in den Osten der Republik: Angefangen vom noch immer nicht völlig aufgeklärten Tod des 6-jährigen Joseph Kantelberg-Abdullah in einem Sebnitzer Schwimmbad, über den Mord an Marinus Schöberl im brandenburgischen Potzlow bis hin zur Hetzjagd auf indische Dorffestbesucher in Mügeln 2007. Aber sind die Ostdeutschen dadurch gleich anfälliger für rechtsextremes Gedankengut? Die Antwort lautet vermutlich „ja“. Zwar kamen Studien im Laufe der Jahre zu der Erkenntnis (wie die von Richard Stöss von der FU-Berlin 1998), dass rechtsextreme Einstellungen in Bundesländern wie Bayern ähnlich weit verbreitet waren wie in Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt aber im Osten Deutschlands mit 17 Prozent ein höheres rechtsextremes Einstellungspotenzial im Vergleich zu 12 Prozent westlichen Anteils dominierte. Der Anstieg rechtsextremer Einstellungspotenziale war für den ostdeutschen Raum allerdings erst seit 1994 zu verzeichnen, da im „Frühjahr 1994 (...) das rechtsextremistische Einstellungspotenzial im Westen mehr als doppelt so groß wie im Osten war“. In der letzten Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland kommen die Sozialwissenschaftler Oliver Decker, Elmar Brähler u.a. dann zu dem Schluss, dass die Unterschiede zwischen Ost und West kleiner sind als innerhalb der jeweiligen Gruppe und genauso Stadtstaaten und Flächenstaaten unterschieden werden müssen. Dennoch ist die höhere Zustimmung Ostdeutscher zu Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur signifikant.

Gründe für den Rechtsschwenk im Osten

Woran mag das liegen? Im Westen hat es eine langsame Heransozialisierung der Bevölkerung an die Werte einer Demokratie gegeben, über Jahrzehnte wurden Diskussionen in den Zeitungen und in der Bevölkerung geführt (diese Diskussion gibt es natürlich noch heute: am aktuellsten ist die Sarrazin-Debatte und die Aussage des Bundespräsidenten Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland genau so wie die anderen Religionen). Angefangen von dem Auseinandersetzen mit der nationalsozialistischen Vergangenheit bis hin zur Gastarbeiter- und Asylpolitik der Bundesrepublik hatten knapp drei Generationen Zeit, sich zumindest an toleranten Pluralismus zu gewöhnen und zu lernen, mit Migranten im eigenen Land zu leben.

Anders in Ostdeutschland, wo man unter den erzwungenen Bedingungen einer autoritären Diktatur den Antifaschismus zur „Leitkultur“ erhob. Der sogenannte „antifaschistische/antiimperalistische Schutzwall“ (die Mauer) weckte eher Begehrlichkeiten nach den Bedingungen dahinter im „faschistischen“ Westen, die Instrumentalisierung der jüngeren Geschichte (zum Beispiel der deutliche Fokus auf das Leid der kommunistischen Widerstandskämpfer in den ehemaligen Konzentrationslagern von Sachsenhausen und Buchenwald) tat ihr Übriges. Die wenigen „Vertragsarbeiter“, die man in die DDR holte kamen aus sozialistischen Bruderländern wie Vietnam, Mosambik oder Angola (1989 lebten rund 94.000 Vertragsarbeiter in der DDR, zwei Drittel davon waren vietnamesischer Herkunft. Zur Zeit des Mauerfalls lebten in etwa 190.000 Ausländer in Ostdeutschland, was einem Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung entspricht). Die Vertragsarbeiter wurden quasi fern von der ostdeutschen Bevölkerung untergebracht, um das zu tun, was einziger Zweck ihres Daseins sein sollte: zu arbeiten. Die Berührungsarmut zwischen den verschiedenen Kulturen manifestierte sich schließlich in der Erfahrung eines ethnisch homogenen „Ostvolkes“ und eines latenten Hasses der DDR-Bevölkerung gegenüber den „Fremden“, die laut Vertrag nur das Recht dazu hatten, bei ihrer Rückkehr beträchtliche Güter in die Heimat mitzunehmen, welche in der DDR sowieso schon knapp waren. Nachdem die Mauer gefallen war, änderte sich daran nichts über Nacht. Positive Erfahrungen im Zusammenleben mit Migranten mussten erst einmal gemacht werden, über Jahre hinweg erfolgte die gemächliche Beeinflussung der Bevölkerung mit „westlichem“ Gedankengut aus den neuen Bundesländern.

Protest gegen Rechts in den neuen Ländern

Dieser Prozess zieht sich bis heute. Die Aussage „ein Mensch ist ein Mensch, ungeachtet seiner Herkunft, seiner Ethnizität, seines Glaubens oder seiner politischen Einstellung“ hat sich zwar in breiten Bevölkerungsschichten durchgesetzt, ist aber noch immer nicht bei all denen angekommen, die nicht einmal regelmäßig Kontakt zu Migrierten aus anderen Ländern haben. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Auf rechten Demonstrationszügen und Kundgebungen in ostdeutschen Großstädten, wie traditionell am 1. Mai in Leipzig oder am 14. Februar jeden Jahres in Dresden, finden sich mittlerweile dutzende bunte Gegenveranstaltungen, die ein Zeichen setzen, gegen eine Vereinnahmung der Gedenktage von Seiten der extremen Rechten. Dieses aktive Zeichen der früher friedlich schweigenden Mehrheit bildet mittlerweile einen unabdingbaren Widerpart zu den Handlungen einer kleinen rechten Minderheit, deren Handlungen in der Presselandschaft dominierten.

Protest muss seinen festen Entstehungsplatz in der zivilgesellschaftlichen Mitte haben

Problematisch bleiben bis heute allerdings die kleinen Ortschaften fern vom „demokratischen Schuss“, zu denen Präventionsorganisationen nur schwer ihre Finger ausstrecken können und in denen ein Mix aus trostlosen Arbeitsaussichten, Bildungsarmut und starrem Denken den Ausgangspunkt für hetzjagendes Potenzial gegen alles andere bilden kann. Wenn der einzige Mensch, der sich für die Menschen und deren Hoffnungslosigkeit vor Ort interessiert, der NPD-Kandidat von nebenan ist, wem glaubt man mehr, ihm oder den Politikern aus der Hauptstadt, die womöglich nicht einmal die Region kennen? Und ausbaufähig bleibt Protest gegen Rechts schließlich immer, egal ob im Westen oder im Osten der Republik, zumal er nicht von „oben“ auf die Bevölkerung oktroyiert werden kann. Protest muss immer seinen festen Entstehungsplatz in der zivilgesellschaftlichen Mitte haben.